Rechtstipps


Wenn Familienmitglieder im Betrieb mitarbeiten

21.02.2013

© Gerd Altmann/pixelio.de
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Wie man Familienangehörige, die im eigenen Betrieb mitarbeiten, sozialversichert und steueroptimal behandelt, ist nicht jedem Selbstständigen klar und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Beschäftigungsform ist bei Ehepartnern, Kindern, Neffen und anderen Verwandten im Unternehmen entscheidend für die Beurteilung, ob es sich um Unternehmer oder Arbeitnehmer handelt.

Sozialversicherungspflicht ja oder nein?

Bei vielen Selbstständigen, wie z.B. Ärzten und Architekten, sind Verwandte sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Diese Personen müssen nicht selten – oft auch noch nach Jahren – erleben, dass sie bei näherer Prüfung als Unternehmer und nicht als Arbeitnehmer eingestuft werden. Der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags und die Zahlung von Lohnnebenkosten reichen allein nicht aus, um klar als Arbeitnehmer zu gelten.

Folgen des falschen Status

Die Einstufung als Unternehmer hat fatale Folgen für das mitarbeitende Familienmitglied. So gibt es im Falle einer Arbeitslosigkeit kein Geld von der Arbeitsagentur, bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit oder -minderung gewährt der Rentenversicherungsträger keine Rente, es besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und bei Arbeits- und Wegeunfällen entfallen jegliche Leistungsansprüche. Schließlich können sich auch steuerliche Nachteile dadurch ergeben, dass die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken- und Sozialversicherung ggf. nachversteuert werden müssen. Können Sie als Arbeitgeber in einem solchen Fall Versicherungsbeiträge, die Sie überflüssigerweise gezahlt haben, zurückverlangen? Grundsätzlich ja. Allerdings gelten Verjährungsfristen: für die Beiträge zur Rentenversicherung 30 Jahre, für Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung nur vier Jahre.

Checkliste zur Sozialversicherungspflicht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Mitunternehmer diejenigen, die „Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten können.“ Der mitarbeitende Familienangehörige muss demnach einen gewissen Einfluss auf das Unternehmen haben und am Erfolg wie Misserfolg beteiligt sein. Das trifft immer dann zu, wenn er Gesellschafter der GmbH, KG, OHG oder GbR ist.

Überwiegend sind mitarbeitende Familienangehörige aber nicht Gesellschafter. Für ihre Einordnung als Mitunternehmer hilft folgende Checkliste weiter:

  • Bürgschaft des Ehepartners für Kreditvertrag,
  • Familienangehöriger erhält ein höheres Gehalt als eine vergleichbare Fremdarbeitskraft,
  • Familienangehöriger gewährt dem Unternehmer/Unternehmen ein Darlehen,
  • Familienangehöriger besitzt Prokura,
  • Familienangehöriger besitzt Gesellschaftsanteile,
  • Familienangehöriger kann Entscheidungen des Unternehmers (wesentlich) beeinflussen,
  • Ehepartner lebt mit Unternehmer in Gütergemeinschaft,
  • es wurde kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen,
  • er/sie arbeitet wesentlich länger als vergleichbare Angestellte, ohne dafür Lohnausgleich zu erhalten,
  • Familienangehöriger hat Einblick in die Preiskalkulation des Unternehmers und bestimmt diese mit,
  • das Arbeitsentgelt liegt weit unter/über der üblichen Höhe,
  • der Angehörige ist am Gewinn/Umsatz beteiligt.

Fazit: Die rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen des Unternehmers und Mitunternehmers müssen sich auf einer partnerschaftlichen Ebene befinden.

Für den Arbeitnehmerstatus des mitarbeitenden Familienangehörigen spricht, wenn seine persönliche Arbeitsleistung deutlich im Vordergrund steht. Weitere Kriterien sind:

  • das Beschäftigungsverhältnis ist ernsthaft und eindeutig gewollt, entsprechend vereinbart und tatsächlich vollzogen,
  • -der Familienangehörige ist wie ein fremder Arbeitnehmer im Betrieb eingegliedert,
  • das Arbeitsentgelt wird als Betriebsausgabe verbucht und es wird dafür Lohnsteuer abgeführt,
  • der Familienangehörige wird anstelle einer fremden Hilfskraft beschäftigt,
  • ein schriftlich abgeschlossener Arbeitsvertrag regelt Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitszeit etc.

Generell gilt: Aufgrund der familiären Bindung der Beteiligten legen die Sozialversicherungsträger und Sozialgerichte bei der Statusprüfung strenge Maßstäbe an. Stets müssen die Gesamtumstände gewürdigt werden. Einzelne Kriterien sind nicht ausschlaggebend.

Klärung durch Statusprüfung

Um klar abzugrenzen, welches Arbeitsverhältnis vorliegt, sollte in jedem Falle eine Statusprüfung erfolgen. Sie bringt rechtliche Sicherheit und erspart hohe Kosten im Zusammenhang mit „falschen“ Zahlungen! Bei mitarbeitenden Ehegatten und Lebenspartnern, die nach dem 31.12.2004 im Betrieb tätig sind, wird das Statusfeststellungsverfahren automatisch durchgeführt. Mitarbeitende Kinder, Enkelkinder, Verwandte und Verschwägerte des Arbeitgebers werden allerdings nicht automatisch auf ihren Status überprüft. Für sie besteht also weiterhin Rechtsunsicherheit. Das gilt auch für die „Altfälle“ der Ehe- und Lebenspartner, sodass Betroffene selbst die Initiative ergreifen und ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen müssen. Wer mit der Entscheidung des Sozialversicherungsträgers nicht einverstanden ist, kann schriftlich Widerspruch einlegen.

Eine dringende Empfehlung: Der Status sollte schon bei Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses geklärt werden.

Statusunterschiede bei sozial- und steuerrechtlicher Klärung

Der mitarbeitende Familienangehörige kann aus steuerrechtlicher Sicht einen anderen Status haben als aus sozialrechtlicher Sicht. Er kann nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte als Arbeitnehmer gelten, nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte jedoch als Mitunternehmer. Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht sind voneinander unabhängig.

Die Mitarbeit eines Familienangehörigen wird steuerlich anerkannt, wenn

  • es sich nicht nur um eine normale Mithilfe handelt,
  • der Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen ist und hinsichtlich Höhe des Arbeitslohns, aller notwendigen übrigen Bestandteile und seiner Einhaltung einem Drittvergleich genügt,
  • die Arbeitszeit nachgewiesen wird,
  • das Arbeitsentgelt pünktlich und unbar bezahlt wird.

Zwischen Ehegatten und Lebenspartnern muss das Arbeitsverhältnis ernsthaft vereinbart und durchgeführt werden. Bei Mitarbeit von Kindern wird auf angemessene Bezüge geachtet. Sind Kinder Arbeitgeber der Eltern, darf es sich nicht um verdeckte Unterhaltsleistungen handeln.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Klaus Linke

Bilder soweit nicht anders deklariert: Klaus Linke