Rechtstipps

Zahnärztliche Leistungen mit erheblichen Rabatten und zu Festpreisen

Werbung auf Gutscheinportalen im Internet

17.02.2014

© Gerd Altmann/pixelio.de
© Gerd Altmann/pixelio.de

Gutscheinportale im Internet – wie ihr bekanntester Vertreter „Groupon“ – erfreuen sich großer Beliebtheit. Die Kunden können dort „Deals“ für Wellnessbehandlungen, Kurzurlaube oder Restaurantbesuche zu besonders günstigen Preisen abschließen. Für die Anbieter ist das Gutscheinportal ein beliebtes Marketinginstrument. Auch viele Zahnärzte bewerben dort mittlerweile ihre Leistungen. Sie bieten Bleaching, Zahnreinigungen oder Implantatversorgungen zu Festpreisen mit teils erheblichen Rabatten an. Die Zahnärztekammer Nordrhein (ZÄKN) hält diese Art der Werbung für unzulässig und hat kürzlich drei gerichtliche Entscheidungen erwirkt, welche diese Auffassung bestätigen.

Urteile des Landgerichts Köln (LG Köln)

So entschied das LG Köln in zwei Verfahren (Urt. v. 21.06.2013; Az.: 31 O 25/12 und 31 O 767/11) im Sinne der klagenden ZÄKN und befand die Werbung zweier Zahnärzte für zahnärztliche Leistungen als berufs- und wettbewerbswidrig. Die beklagten Zahnärzte hatten Zahnreinigungen und Bleaching als „Deals“ über das Gutscheinportal Groupon mit Rabatten von bis zu 80 % und zu Festpreisen angeboten. Das LG Köln verurteilte die Zahnärzte, diese Art der Werbung künftig zu unterlassen und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von je 250.000 Euro an.

Unzulässige reklamehafte und anpreisende Werbung

Zwar ist Zahnärzten Werbung für ihre Leistungen grundsätzlich erlaubt. Gemäß § 15 Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein (BO ZÄKN) ist jedoch irreführende, reklamehafte oder anpreisende Werbung unzulässig.

Das LG Köln erklärte das Angebot zahnärztlicher Leistungen in der Form der „Deals“ der Gutscheinportale nun für reklamehaft und anpreisend. Die „Deals“ der Gutscheinportale hätten immer nur eine begrenzte Laufzeit und seien nur begrenzt verfügbar. Sie zeichneten sich dadurch aus, dass der Verbraucher aufgrund des extrem günstigen Preises dazu verführt werde, den Deal abzuschließen. Auch die Angabe der verstreichenden Zeit bis zum Ende des „Deals“ setze den Verbraucher potenziell unter Druck. Infolgedessen mache sich dieser eventuell nicht genügend Gedanken, ob er die Leistung auch tatsächlich in Anspruch nehmen will. Zudem beträfen die „Deals“ in erster Linie Vergnügungs- und Konsumangebote anderer kommerzieller Anbieter. Eine solche Form der Werbung sei mit dem Berufsbild des Zahnarztes nicht vereinbar. Das LG Köln befand die Werbung über die Gutscheinportale in Form der „Deals“ daher für berufswidrig und somit unzulässig.

Da diese Regelung zugleich eine Marktverhaltensregel im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt, wertete das LG Köln diese Art der Werbung auch als wettbewerbswidrig. Den Zahnärzten wurde daher jede weitere Werbung dieser Art untersagt.

Verstoß gegen GOZ

Das LG Köln stellte zudem klar, dass die Angabe von Festpreisen für die angebotenen zahnärztlichen Leistungen gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) verstoße. Bei Leistungen, die – wie das Bleaching oder die kosmetische Zahnreinigung – nicht in der GOZ aufgeführt sind, seien gemäß § 2 Abs. 3 GOZ eine schriftliche Vereinbarung in Form eines Heil- und Kostenplans (HKP) sowie eine Untersuchung des Patienten erforderlich. Diese Regelung werde umgangen, wenn der Preis festgesetzt werde, bevor der HKP erstellt wurde.

Bei Leistungen, welche Bestandteil der GOZ sind, müsse eine von den Vorgaben der GOZ abweichende Vergütung schriftlich vereinbart werden. Auch bei diesen Leistungen verhinderten im Vorhinein festgelegte Preise eine Abwägung und Untersuchung des Patienten im Einzelfall. Vereinbarungen würden bei den „Deals“ zudem nicht, wie von der GOZ gefordert, zwischen Patient und Zahnarzt, sondern nur zwischen Zahnarzt und Groupon getroffen.

Da auch die Vorschriften der GOZ Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG darstellen, wurde den Zahnärzten vom LG Köln auch insoweit weitere Werbung dieser Art untersagt.

Urteil des Kammergerichts Berlin

Die ZÄKN ging jedoch nicht nur gegen die Zahnärzte, sondern auch gegen das Gutscheinportal Groupon vor. In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung urteilte das Kammergericht Berlin (Urt. v. 09.08.2013; Az.: 5 U 88/12), dass die Zahlung einer Erfolgsprämie von Zahnärzten an Groupon auf Grundlage eines Kooperationsvertrags sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unzulässige Zuweisung von Patienten gegen Entgelt darstelle. Die von den Zahnärzten eingegangene Kooperationsvereinbarung stelle somit einen Verstoß gegen § 1 Abs. 5 BO ZÄKN dar, welcher die Unabhängigkeit der Zahnärzte sichere. Entsprechende Angebote seien daher nicht nur von den Zahnärzten, sondern auch von Groupon selbst zu unterlassen.

Fazit

Die Entscheidungen des LG Köln sind eindeutig und auch die Entscheidung des Kammergerichts Berlin stellt klar, dass die Werbung für Zahnärzte über Gutscheinportale wie Groupon berufs- und wettbewerbswidrig ist. Es kann daher nur davon abgeraten werden, dieses Marketinginstrument zum Bewerben zahnärztlicher Leistungen zu nutzen.

Sanktionen drohen nicht nur von allen Zahnärztekammern bundesweit. Da die Vorschriften der Berufsordnungen der Zahnärztekammern sowie der GOZ Marktverhaltensregeln darstellen, können auch andere Zahnärzte als Mitbewerber eine solche Werbung unter Androhung einer kostspieligen Vertragsstrafe abmahnen.

Abzuwarten bleibt nun, ob der Bundesgerichtshof der Entscheidung des Kammergerichts Berlin folgen wird und daran festhält, dass auch Groupon selbst diese Form der Werbung zu untersagen ist.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Kristina Kreul

Bilder soweit nicht anders deklariert: Kristina Kreul