Rechtstipps

Rechtliche Vorgaben für Praxisinhaber/innen und Angestellte

Schwanger in der Zahnarztpraxis

Bild: (C) Mandy Bremse /
Bild: (C) Mandy Bremse / PIXELIO

Schwanger – und nun? Eine Schwangerschaft hat für die Arbeit in der Zahnarztpraxis gravierende Konsequenzen. Dabei ist die Schwangerschaft bei der einen Kollegin nicht gleichzusetzen mit der einer anderen Kollegin. Paradoxerweise sehen nämlich die gesetzlichen Regelungen für Angestellte einerseits und für die Praxisinhaberin auf der anderen Seite ganz unterschiedlich aus: Für die werdende Mutter im Angestelltenverhältnis wird ein Beschäftigungsverbot wirksam und sie bekommt einen finanziellen Ausgleich. Die Praxisinhaberin hingegen darf weiter arbeiten, bekommt aber, falls sie schwangerschaftsbedingt zu Hause bleiben muss, kein Geld. Im folgenden Beitrag werden die gesetzlichen Regelungen von Rechtsanwältin Melanie Neumann erläutert.

Früher oder später trifft es jede Praxis: Eine Mitarbeiterin oder gar die Praxisinhaberin ist schwanger. So schön das auch ist, im Praxisalltag bedeutet es zunächst einen gewaltigen Einschnitt. Denn sehr häufig fällt die Schwangere von jetzt auf gleich aus, und das bei randvollem Terminkalender. Patienten müssen ab- und umbestellt, der Dienstplan umorganisiert werden, und meist beginnt die Suche nach einer möglichst kurzfristig verfügbaren Vertretung. Damit die Praxis von dieser eigentlich freudigen Nachricht nicht unvorbereitet getroffen wird, ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen, die im Falle einer Schwangerschaft in einer Zahnarztpraxis beachtet werden müssen, zu kennen. Und bestenfalls schon einen „Notfallplan“ für den Fall der Fälle bereit zu haben.

Mutterschutzgesetz als Schutzgesetz für Angestellte

Wichtigste gesetzliche Grundlage für Schwangere in der Zahnarztpraxis ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Es ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz, sodass es ausschließlich auf Angestellte anwendbar ist, nicht aber auf Praxisinhaberinnen. Das MuSchG gilt während der Zeit der Schwangerschaft und der ersten 8 Wochen nach der Entbindung und dient dazu, die werdende Mutter und ihr ungeborenes Kind vor Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen. Aus diesem Grund führen die Regelungen des MuSchG faktisch zu einem Beschäftigungsverbot in der Zahnarztpraxis in sämtlichen Bereichen mit erhöhter Infektionsgefahr. Der gesetzliche Mutterschutz greift, sobald der Arbeitgeber* von der Schwangerschaft erfahren hat. Aus diesem Grund sollten werdende Mütter ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Entbindungstag mitteilen, sobald sie davon Kenntnis haben. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitteilung besteht allerdings nicht. Der Arbeitgeber kann seinen Pflichten jedoch nur nachkommen, wenn er informiert ist. Auch ist während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Geburt eine Kündigung durch den Arbeitgeber nicht zulässig. Sollte eine Schwangere, die ihren Arbeitgeber noch nicht informiert hat, eine Kündigung erhalten, so kann sie die Mitteilung über die Schwangerschaft innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Kündigung nachreichen.

Welche Folgen hat die Mitteilung über die Schwangerschaft an den Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber muss die Schwangerschaft unverzüglich an die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde melden. Sofern kein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden muss, sind Nachtarbeit sowie Sonnund Feiertagsarbeit verboten. Die Arbeitszeit ist bei volljährigen Schwangeren auf 8,5 Stunden täglich und 90 Stunden je Doppelwoche begrenzt. Es müssen ausreichende Erholungspausen während der Arbeit gewährt werden und eine Freistellung für Arztbesuche erfolgen. Diese Zeit muss nicht nachgearbeitet werden.

Wann gilt ein Beschäftigungsverbot?

Das allgemeine Beschäftigungsverbot für jegliche Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses gilt ab 6 Wochen vor der (mutmaßlichen) Entbindung bis 8 Wochen nach der Geburt, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten bis 12 Wochen nach der Geburt. Vor der Geburt kann die angestellte schwangere Zahnärztin jedoch im Hinblick auf das allgemeine Beschäftigungsverbot erklären, dass sie dennoch ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit ist. Für angestellte schwangere Zahnärztinnen und nichtärztliche Praxismitarbeiterinnen gilt zudem seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.1993 ein Verbot hinsichtlich der Durchführung oder Mitwirkung an Behandlungsmaßnahmen mit Gefahr von direktem Blut-, Serum- oder Speichelkontakt und für Tätigkeiten mit potenziell kontaminierten stechenden, schneidenden oder bohrenden Instrumenten.

 

Verboten sind beispielsweise:
  • der Kontakt mit infektiösen Patienten,
  • Spritzentätigkeit oder Blutabnahme,
  • chirurgische Eingriffe, Zahnextraktionen, Injektionen,
  • chemische Tauchdesinfektion und Reinigung kontaminierter Instrumente,
  • der Umgang mit krebserregenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen, auch nicht mit Schutzhandschuhen, Schutzbrille und anderen Schutzmaßnahmen,
  • der Umgang mit schneidenden, stechenden oder rotierenden Instrumenten oder Materialien, auch nicht zur Zahnpflege und -prophylaxe, d. h. kein Reinigen von Kanülen, Skalpellen, Küretten oder Sonden, kein Recapping von Einmalkanülen,
  • der Umgang mit Röntgenstrahlen oder Aufenthalt im Kontrollbereich ionisierender Strahlen,
  • der direkte Umgang mit sonstigen Gefahrstoffen in Konzentrationen über die Auslöseschwelle (z. B. Amalgam, Kleber mit Isocyanaten).

Dies bedeutet also, dass sämtliche Arbeiten am Stuhl ab Bekanntgabe der Schwangerschaft nicht mehr erlaubt sind. Es gibt keine Möglichkeit, das Beschäftigungsverbot zu umgehen. Selbst bei einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung der Schwangeren, auf eigene Verantwortung weiterarbeiten zu wollen, würde sich der Arbeitgeber strafbar und möglicherweise schadenersatzpflichtig machen, wenn die Mitarbeiterin in gefährdenden Bereichen weiterarbeiten würde.

Welche Tätigkeiten sind noch erlaubt?

Verwaltungstätigkeiten sind stets möglich. Erlaubt ist schwangeren Zahnärztinnen bspw. auch, Aufklärungsgespräche mit Patienten zu führen oder allgemeine Patienteninformationsabende durchzuführen. Unter strengen Schutzvorkehrungen (Tragen von Handschuhen, Mund- und Nasenschutz sowie Schutzbrille) sind schwangeren Arbeitnehmerinnen in Zahnarztpraxen auch einige Tätigkeiten mit Patientenkontakt ohne chirurgische Eingriffe bei Vorsorgeuntersuchungen und zur Zahnreinigung sowie -pflege möglich, z. B. die Entfernung von harten und weichen Belägen supragingival (aber nicht subgingival), von Raucherbelägen und Verfärbungen mittels Airflow, die Feinpolitur mit Bürsten oder Zahnreinigung mit Zahnseide. Auch zahnerhaltende, kieferorthopädische und prothetische Behandlungsmaßnahmen sind unter Beachtung der oben genannten Einschränkungen möglich. Zudem darf sauberes Material angereicht und die Röntgenanlage außerhalb des Kontrollbereichs bedient werden.

Wer kommt für die Lohnkosten während des Beschäftigungsverbotes auf?

Die Schwangere hat Anspruch auf Mutterschutzlohn, d. h. die zeitlich unbegrenzte Zahlung des vollen Beschäftigungsentgelts während des Beschäftigungsverbots. Der Arbeitgeber erhält dieses auf Antrag über das Umlageverfahren 2 (U2- Verfahren) von der Krankenkasse der werdenden Mutter erstattet. Wird die Schwangere dagegen arbeitsunfähig krankgeschrieben, besteht wie in allen anderen Fällen der Arbeitsunfähigkeit nur Anspruch auf 6 Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber und anschließend Krankengeld. Hier sollte man jedoch keinesfalls tricksen. Wird aus rein finanziellen Gründen statt einer Arbeitsunfähigkeit ein Beschäftigungsverbot attestiert, können sich neben zivilrechtlichen Ansprüchen auch strafrechtliche Konsequenzen nach § 278 bzw. 279 StGB (Ausstellen bzw. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) ergeben!

Welche Auswirkungen hat ein Beschäftigungsverbot auf die Assistenzzeit?

Unterliegt eine Zahnärztin während ihrer Assistenzzeit dem Beschäftigungsverbot, wird diese Zeit bei der Feststellung der anzuerkennenden Vorbereitungszeiten nicht anerkannt. Mit Genehmigung der zuständigen KZV kann die Vorbereitungszeit jedoch entsprechend verlängert werden. Ist das Beschäftigungsverhältnis jedoch auf einen kalendarisch bestimmbaren Zeitpunkt befristet, findet grundsätzlich keine Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses statt.

Arbeitslos aufgrund einer Befristung während der Schwangerschaft – wer zahlt?

Endet der Anstellungsvertrag während der Schwangerschaft aufgrund einer Befristung und wurde zuvor ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, muss sich die Schwangere an die Agentur für Arbeit wenden. Sollte sie dort mit der Begründung, sie wäre aufgrund des Beschäftigungsverbots nicht vermittelbar, abgewiesen werden, lohnt es sich, hartnäckig zu bleiben. Die Schwangerschaft ist keine Krankheit, die arbeitsunfähig und damit unvermittelbar macht. Sie schränkt lediglich den Bereich der möglichen Tätigkeiten ein. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ist bereits aufgrund der theoretischen Möglichkeit, eine Stelle ohne Risiko – z. B. bei einer Krankenkasse – zu finden, gegeben. Nur bei einem ärztlich attestierten absoluten Beschäftigungsverbot aus medizinischen Gründen kann die Agentur für Arbeit den Anspruch ablehnen.

Schwanger als Praxisinhaberin – was gilt es zu beachten?

Wie bereits geschildert, ist das MuSchG auf schwangere Praxisinhaberinnen nicht anwendbar. Diese können also, sofern sie dies möchten, bis unmittelbar vor und auch direkt nach der Geburt ohne Einschränkungen arbeiten. Das Risiko einer Schädigung des ungeborenen Kindes oder eigener gesundheitlicher Probleme müssen sie selbst tragen. Wird die Tätigkeit jedoch nicht mehr ausgeübt, gibt es keinerlei staatliche Ausgleichszahlungen. Zahnärztinnen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind, haben allerdings in der Regel einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Wichtig ist für schwangere Praxisinhaberinnen auch, dass sie sich rechtzeitig bei ihrer zuständigen KZV über die einschlägigen Vertretungsregelungen informieren. In der Regel ist eine Vertretung in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer Geburt für bis zu 6 Monate möglich. Wer sich vertreten lassen will, sollte auch rechtzeitig über die Finanzierung der Vertretung nachdenken und sich überlegen, wie die Vergütung gestaltet werden soll. Möglich sind (Tages-) Pauschalen, aber auch eine umsatzabhängige Vergütung. Weiterhin sollte die Berufshaftpflichtversicherung überprüft werden.

Und was passiert mit den Beiträgen für das Versorgungswerk?

Voraussetzung für eine versicherungspflichtige Mitgliedschaft im Versorgungswerk ist die zahnärztliche Tätigkeit. Wird diese während der Babypause nicht ausgeübt, gibt es teilweise die Möglichkeit einer Beitragsfreistellung oder -reduzierung. Da dies jedoch nicht bundeseinheitlich geregelt ist, sollte hier vorab Rücksprache mit dem zuständigen Versorgungswerk gehalten werden. Man sollte jedoch immer bedenken, dass sich verminderte Beiträge reduzierend auf die letztlich zu erwartenden Versorgungsbezüge auswirken.

Zu guter Letzt

Wenn alle diese Vorgaben beachtet werden und der Arbeitgeber ein offenes Ohr für Mitarbeiterinnen mit Kinderwunsch hat, kann sich die Praxis früh genug auf den Ernstfall einstellen und sich mit der Schwangeren freuen, ganz nach dem Motto „Wir sind schwanger!“.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dipl.-Jur. (Univ.) Melanie Neumann

Bilder soweit nicht anders deklariert: Dipl.-Jur. (Univ.) Melanie Neumann


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