Rechtstipps

Rechtliche Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten

Prophylaxeshop in der Praxis

05.08.2013

Ein Prophylaxeshop in der Zahnarztpraxis wird immer beliebter. Die Patienten profitieren von der Beratung und dem Verkauf aus einer Hand. Wird das Angebot des Prophylaxeshops auf die Behandlungsschwerpunkte der Zahnarztpraxis abgestimmt, bietet sich Zahnärzten die Möglichkeit, ihre Patienten langfristig zu binden. Und neben dem Marketingeffekt sichern sich Zahnärzte eine zusätzliche Einnahmequelle. Bei der Gestaltung eines Prophylaxeshops sind jedoch berufs-, steuer- und arbeitsrechtliche Regeln zu beachten. Auch das Bewerben eines solchen Shops ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Im Folgenden werden die rechtlichen Fallstricke erläutert, die hierbei zu beachten sind.

Gewerbe

Die zahnärztliche Tätigkeit ist kein Gewerbe. Das Betreiben eines Prophylaxeshops stellt hingegen ein Gewerbe dar. Entscheiden sich Zahnärzte für den Verkauf von Prophylaxeartikeln, müssen sie zunächst einen Gewerbeschein beantragen und alle damit verbundenen Aufgaben erfüllen.

Berufsrecht

Gemäß der Berufsordnung der zuständigen Zahnärztekammer (BO-Z) muss die freie Berufsausübung von Zahnärzten stets gewährleistet sein. Mit dem gewerblichen Betrieb eines Prophylaxeshops kann es aber zu einer Vermischung der freiberuflichen mit der gewerblichen Tätigkeit kommen. Um berufsrechtliche Auseinandersetzungen oder kostspielige Abmahnungen von Mitbewerbern zu vermeiden, sollte der Verkauf von Prophylaxeartikeln daher stets eine der zahnärztlichen Tätigkeit untergeordnete Tätigkeit sein.

Darüber hinaus sehen die BO-Z für eine andere als die berufliche Tätigkeit des Zahnarztes vor, dass deren Ausübung sachlich, räumlich und organisatorisch sowie für den Patienten erkennbar von seiner zahnärztlichen Tätigkeit getrennt erfolgt. Das bedeutet nicht, dass für den Praxisbetrieb und den Prophylaxeshop nicht dieselben Räumlichkeiten genutzt werden dürfen. Der Verkauf der Prophylaxeartikel muss vielmehr für den Patienten erkennbar gesondert vom sonstigen Betrieb der Praxis erfolgen. Regelmäßig wird hier eine Verkaufsvitrine außerhalb der Behandlungsräume, z.B. am Empfang, ausreichen. In jedem Fall sollten die Prophylaxeartikel getrennt von den Materialien der Zahnarztpraxis gelagert werden. Genauso sollte die Verwaltung der Praxis von der Verwaltung des Prophylaxeshops deutlich getrennt werden. Das bedeutet getrennte Konten, Kassen, Buchhaltung und Jahresabschlüsse. Auch sind die Leistungen von Praxis und Prophylaxeshop auf unterschiedlichen Briefbögen in Rechnung zu stellen.

Steuerrecht

Die freiberufliche Tätigkeit von Zahnärzten unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Da jedoch der Verkauf von Prophylaxeartikeln als Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist, können sich steuerliche Probleme ergeben. Dabei ist zwischen Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) zu unterscheiden.

Einzelpraxis
Die Einkünfte aus freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit des in einer Einzelpraxis tätigen Zahnarztes werden steuerlich getrennt voneinander ermittelt und ausgewiesen. Die Umsätze aus dem Prophylaxeshop werden der Gewerbesteuer unterworfen, seine freiberufliche zahnärztliche Tätigkeit bleibt dagegen gewerbesteuerfrei. Für ihn gelten somit keine steuerlichen Besonderheiten.

Berufsausübungsgemeinschaft
Anders verhält es sich bei einer BAG. Hier ist in steuerlicher Hinsicht die „Abfärbetheorie“ (auch „Infektionstheorie“ genannt) zu beachten. Danach färbt die gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft auf ihre freiberufliche Tätigkeit derart ab, dass nicht nur die Umsätze aus gewerblicher Tätigkeit, sondern auch die an sich gewerbesteuerfreien Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit der Gewerbesteuer unterworfen sind. Dies bedeutet finanzielle Einbußen infolge der Ausübung des Gewerbes. Um ein solches Abfärben zu vermeiden, darf die gewerbliche Tätigkeit der BAG entweder nur minimal sein, also nicht mehr als 1,25 % ihres Umsatzes betragen, oder der Prophylaxeshop muss aus dem Betrieb der Zahnarztpraxis ausgegliedert werden.

Eine Ausgliederung erfolgt regelmäßig durch die Gründung einer neuen, in der Regel personen- und beteiligungsidentischen „Prophylaxeshop-Betriebs-Gesellschaft“. Zu beachten ist dabei, dass diese Gesellschaft von der BAG organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell zu trennen ist.

Arbeitsrecht

Um den Prophylaxeshop als selbstständiges Gewerbe auch insgesamt organisatorisch von der Praxis zu trennen, empfiehlt es sich, die für den Verkauf verantwortlichen Praxismitarbeiter über ein gesondertes Arbeitsverhältnis beim Prophylaxeshop anzustellen. So kann in jedem Fall das Risiko einer unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung der „Praxis“ an den „Prophylaxeshop“ vermieden werden. Im Arbeitsvertrag mit der Praxis sollte dann die Tätigkeit der Mitarbeiterin im Prophylaxeshop als zulässige Nebentätigkeit zu ihrer eigentlichen Tätigkeit als ZFA vereinbart werden.

Werbung

Zahnärzten ist das Bewerben ihrer Tätigkeit zwar grundsätzlich erlaubt, jedoch sind ihnen auch weiterhin Grenzen gesetzt. So untersagen die BO-Z die Verwendung der zahnärztlichen Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke. Der Prophylaxeshop sollte daher nicht mit einer Bezeichnung beworben werden, die den Begriff „Zahnarzt“ in sich trägt. Insbesondere Bezeichnungen wie „Dr. Mustermanns zahnärztlicher Prophylaxeshop“ sind somit untersagt. Die alleinige Nennung des verantwortlichen Zahnarztes, wie z.B. bei „Dr. Mustermanns Prophylaxeshop“, ist aber wohl nicht zu beanstanden. Auch sollten Internetauftritt, Anzeigen und Flyer der Praxis sowie des Prophylaxeshops getrennt voneinander erstellt und in den Praxisräumlichkeiten aufgestellt werden. Auch das Praxisschild sollte keinen Hinweis auf den Prophylaxeshop enthalten. Vielmehr ist auf den Prophylaxeshop mit einem eigenen Schild hinzuweisen.

Fazit

Das Betreiben eines Prophylaxeshops mag rein tatsächlich zwar einfach zu organisieren sein, rechtlich sind bei der Gestaltung jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Entscheidend ist dabei grundsätzlich eine deutlich erkennbare Trennung von Praxis und Prophylaxeshop in allen angesprochenen Bereichen. Um im Einzelfall eine rechtssichere Gestaltung zu gewährleisten, empfiehlt es sich daher, in jedem Fall rechtlich und steuerlich versierte Berater mit der Umsetzung des Projekts zu beauftragen. Denn nur so lässt sich Ärger mit dem Finanzamt, der Zahnärztekammer und Mitbewerbern mit Sicherheit vermeiden.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Kristina Kreul