Rechtstipps


Neue Regelungen bei Mini- und Midijobs

02.05.2013

© Rainer Sturm/pixelio.de
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Mini- und Midijobs sind beliebte Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitgebern wie auch Arbeitnehmern. Durch eine Neuregelung des Bundestages, der der Bundesrat am 23.11.2012 zugestimmt hat, ergeben sich einige Veränderungen.

Die Verdienstgrenze für den Arbeitnehmer mit einem sozialversicherungsfreien Minijob ist mit Wirkung vom 1.1.2013 von 400 Euro auf 450 Euro sowie bei der sog. Gleitzone von 800 Euro auf 850 Euro angehoben worden. Für bereits bestehende Mini- und Midijobverhältnisse gelten Bestandsschutz- und Übergangsregelungen. Mit der Neuregelung ist die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung verbunden.

Geringfügige und kurzfristige Beschäftigung und Gleitzone

Merke: Eine Beschäftigung, die aufgrund ihrer Dauer als geringfügig gilt, wird offiziell als kurzfristige Beschäftigung bezeichnet. Wird die Beschäftigung aufgrund der Höhe der Entlohnung als geringfügig eingestuft, handelt es sich um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, besser bekannt als 400-Euro- oder Minijob.

Bei der geringfügigen Beschäftigung übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat nicht 400 Euro bzw. 450 Euro ab 2013. Der Arbeitgeber zahlt die Sozialversicherung hierfür pauschal. Meistens übernimmt er auch die Steuern pauschal. Möglich ist auch, dass der Minijob bezüglich der Lohnsteuer individuell versteuert wird.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist.

Minijobs mit einem Arbeitsentgelt zwischen 450 Euro und 850 Euro werden Midijobs genannt und bewegen sich in der sog. Gleitzone. Es handelt sich hierbei um versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, für die in alle vier Versicherungszweige (Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung) eingezahlt werden muss. Doch während der Arbeitgeber die vollen Versicherungsbeiträge zahlen muss, zahlt der Arbeitnehmer nur einen geringen Anteil.

Was sich bei Mini- und Midijobs nicht ändert

Minijobs müssen vom Arbeitgeber weiterhin bei der Minijobzentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angemeldet werden. Ein Leistungsanspruch der geringfügig Beschäftigten gegenüber der Krankenkasse besteht nicht. Der Arbeitgeber hat einen Pauschalbeitrag von 15 % für die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen. In der Unfallversicherung haben alle geringfügig Beschäftigten vollen Versicherungsschutz. Der Arbeitgeber zahlt den Beitrag zur Berufsgenossenschaft allein.

Bei der Arbeitslosenversicherung sind die geringfügig Beschäftigten versicherungsfrei, erwerben aber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Den vollen Anspruch erwerben allerdings die in der Gleitzone Beschäftigten nach einer 12-monatigen Beschäftigung.

Wichtig: Bezieher von Arbeitslosengeld dürfen nur eine Beschäftigung ausüben, die weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst. Reicht der Verdienst im Minijob bzw. in der Gleitzone nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, könnten sie ggf. Arbeitslosengeld II beanspruchen.

Steuern sind mit einem Anteil von 2 % in der Pauschalabgabe enthalten. Diesen Anteil kann der Arbeitgeber auf den Minijobber übertragen.

Wer einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgeht, kann daneben noch einen versicherungsfreien Minijob ausüben. Arbeitet er in noch weiteren Minijobs, wird er versicherungspflichtig.

Für Minijobber in Privathaushalten zahlen Arbeitgeber niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung als für gewerbliche Arbeitnehmer.

Bestandsschutz

Arbeitgeber müssen beachten, dass jetzt Bestandsschutzregelungen für Arbeitsverhältnisse gelten, die vor dem 1.1.2013 bestanden haben. Dies trifft insbesondere Beschäftigte mit einem Verdienst zwischen 400 Euro und 450 Euro sowie zwischen 800 Euro und 850 Euro. Wer bisher zwischen 400 Euro und 450 Euro verdiente, wird für eine Übergangsfrist von zwei Jahren weiter als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter geführt, solange er sich nicht ausdrücklich für die Versicherungsfreiheit entscheidet.

Pro und Kontra bei Mini- und Midijobs

Mini- und Midijobs wurden 2003 als „Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“ eingeführt. Die Bundesregierung hält sie für eine gute Alternative für Arbeitswillige, die über diese Beschäftigungsform an eine Vollzeitstelle heranzukommen hoffen. Der große Vorteil liege in der niedrigen Abgabenbelastung. Nachdem Löhne und Preise seit 2003 deutlich gestiegen seien, dürften die Lohngrenzen bei Mini- und Midijobs nicht länger unverändert bleiben.

Minijobber – so die Bundesregierung – könnten ihre soziale Absicherung verbessern und einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen erwerben. Auf Antrag könnten sie von der Rentenversicherung befreit werden.

Die Gegner von Mini- und Midijobs führen ins Feld, dass diese Beschäftigungsform eine Nische für unterbezahlte und schlecht abgesicherte Arbeit schaffe. Vor allem Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Frauen seien in den Kleinstarbeitsverhältnissen gefangen und im Niedriglohnsektor eingemauert. Das führe in die Altersarmut.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Klaus Linke

Bilder soweit nicht anders deklariert: Klaus Linke