Gesellschaften/Verbände

Bundesregierung ignoriert Leistungen von MFAs

Sonderzahlungen auch für ZFA bis 4.500 Euro möglich

23.05.2022

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Die Bundesregierung hat mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion am 19.05.2022 im Bundestag das 4. Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. 

Im parlamentarischen Verfahren wurde auf Empfehlung des Finanzausschusses die Steuerfreiheit von Sonderleistungen auf Beschäftigte in Einrichtungen im Gesundheitswesen ausgeweitet und der Betrag erhöht. 

  • Somit können nach Inkrafttreten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn von den Arbeitgeber in der Zeit vom 18. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022 an ihre Arbeitnehmer zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise steuerfreie Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 4.500 Euro ausgezahlt werden.
  • Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Arbeitnehmer in Einrichtungen im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 8, 11 oder Nummer 12 des Infektionsschutzgesetzes oder § 36 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind. Damit ist der Weg frei für freiwillige Corona-Sonderzahlungen für Beschäftige in Einrichtungen für ambulantes Operieren, bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdienste. 

In den frühen Abendstunden wurde zudem der Regierungsentwurf zum Pflegebonusgesetz diskutiert (zum Mittschnitt der Beratung im Bundestag) und mit den Stimmen der AfD und der CDU/CSU-Fraktion mit kleinen Korrekturen angenommen. 

Der Antrag wurde abgelehnt

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigten im Rettungswesen in der Corona-Pandemie – Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen“ wurde auf Grundlage der Beschlussempfehlung durch den Gesundheitsausschuss abgelehnt. Damit wurde der Gesetzesentwurf nicht weiterentwickelt, aber auch die wichtigen Anliegen zur vollumfänglichen Gegenfinanzierung der Tarifsteigerungen von Medizinischen Fachangestellten und zur Stärkung des Berufsbilds mit einem Federstrich vom Tisch gewischt. 

Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte sitzen, laut Präsidentin des VMF Hannelore König, nun zwar beim freiwilligen arbeitgeberfinanzierten Corona-Sonderbonus in einem Boot mit den Beschäftigten in bestimmen Einrichtungen im Gesundheitswesen und im Rettungsdienst, werden aber bei der Stärkung ihres Berufsbildes ignoriert. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeitgeber in den Arzt- und Zahnarztpraxen die Leistungen ihrer Beschäftigten in der Pandemie mit entsprechenden steuer- und abgabefreien Sonderzahlungen im Laufe dieses Jahres honorieren. 

Ausführliche Pressemeldung auf www.vmf-online.de/



Quelle:
Verband medizinischer Fachberufe e.V.:
Pressebüro: Heike Rösch,
Tel.: 06198 5759878
Hannelore König Präsidentin des Verband medizinischer Fachberufe e.V.
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